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LH Mikl-Leitner/LT-Präs. Wilfing/KO Danninger: Dieser blindwütige Radikalismus muss ein Ende haben

Vandalen-Akt von Klimaklebern vor Gedenkort für die Opfer des Hamas-Terrors im Landhaus

Kurz nach der offiziellen Solidaritätsbekundung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing gemeinsam mit dem israelischen Konsul Herzel Edri haben Klimaaktivisten die Fenster des Landhauses, die den Blick zum Gedenkort ermöglicht, mit Farben beschmiert. Der Gedenkort wurde eingerichtet, um den Opfern des Hamas-Terrors in Israel gedenken zu können.

„Klimaschutz ist wichtig, da sind wir uns alle einig, aber dieser blindwütige Radikalismus, der sogar die Augen vor einer Gedenkstätte für Terroropfer verschließt, muss ein Ende haben. Dieser völlig deplatzierte Angriff auf unser Symbol der Solidarität mit den Opfern der Hamas und mit dem Staat Israel zeigt, dass die Klimachaoten wirklich vor nichts und niemanden Respekt haben. Das ist beschämend. Ich bin nur froh, dass Konsul Herzel Edri das nicht mitansehen musste. So sind wir nicht. Dieser blindwütigen Chaoten vertreten nicht die Mehrheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verärgert.

Landtagspräsident Karl Wilfing zeigt kein Verständnis für die Störaktion: „Es lässt tief in das Weltbild der Klimaaktivisten blicken, wenn sie mit ihren Aktionen nicht einmal vor der Gedenkstätte für den schrecklichen Terroranschlag, bei dem 1.400 Israelis ihre Leben verloren haben, Halt machen. Schlimm genug, wenn sie unsere Demokratie nicht respektieren, aber mit der heutigen Aktion wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht.“

Zwtl.: Störaktion auch in der Sitzung des NÖ Landtages

„Heute haben wir etwas erlebt, das in einer Demokratie keinen Platz hat. Zuerst einen Farb-Anschlag auf einen Ort, der kurz zuvor eingerichtet wurde um den Opfern des Hamas-Terrors zu gedenken. Und kurz darauf das Stören der Sitzung eines gewählten Parlamentes – des NÖ Landtages. Auch wenn man nicht immer mit den dort getätigten Aussagen übereinstimmt, so ist diese Form des Protestes die völlig falsche Art. Einmal mehr zeigt sich: Diese Menschen kämpfen in Wirklichkeit nicht für das Klima. Sie kämpfen gegen die Gesellschaft. Sie lehnen die Art und Weise ab, wie wir in unserer Demokratie zusammenleben. Es ist das unumstößliche Recht der gewählten Mandatarinnen und Mandatare ihre Sichtweise zu äußern. Das ist der Grundpfeiler einer parlamentarischen Diskussionskultur. Und eine Demokratie muss verschiedene Sichtweisen aushalten. Wenn jetzt Störaktionen die Sitzung des NÖ Landtages blockieren, dann ist das entschieden abzulehnen. Denn damit wird in Wirklichkeit unsere Demokratie blockiert", so Klubobmann Jochen Danninger.

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