„Wir haben in der letzten Landtagssitzung – der ersten Arbeitssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode – weitere Beschlüsse in drei besonders wichtigen Bereichen gefasst: Zum ersten die Entlastungsmaßnahmen, mit denen wir im Vorjahr begonnen haben, werden fortgesetzt. Zweitens: Die vor der Wahl angekündigte Kindergartenoffensive wird im vollen Umfang umgesetzt. Drittens: Wir fordern den Bund auf, die sogenannte Schwellenwerteverordnung auszuweiten“, betont Mandatar LT-Präs. Karl Wilfing, der weiters ausführt: „Außerdem haben wir uns in der Volkspartei NÖ auf neue Sprecherfunktionen verständigt. Ich darf in Zukunft Kunst & Kultur - Sprecher sein, Manfred Schulz wird Sprecher für die Regionalentwicklung und Kurt Hackl Sprecher für Wirtschaft/Bau und Raumordnung sein.
„Nach den fünf konkreten Maßnahmen, die im Vorjahr zur Entlastung der Landsleute gesetzt wurden, hat die neue NÖ Landesregierung bereits drei weitere Schritte gesetzt, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dieser nach wie vor für viele schwierigen Zeit zu unterstützen. Mit den fünf Maßnahmen – Schulstartgeld, Strompreisrabatt, Wohnbeihilfe, Pendlerhilfe und Heizkostenzuschuss haben wir letztes Jahr die Landsleute im Bezirk Mistelbach um insgesamt 11,3 Millionen Euro entlastet. Hinzu kommen jetzt neu die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, der Pflegescheck und der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss. Das bringt den Landsleuten im Bezirk weitere rund 7,9 Millionen Euro Entlastung“, so Bezirksparteiobmann Wilfing.
„Die Betreuung unserer Kinder ist eine wichtige Zukunftsfrage für unsere Familien. Zentral ist uns dabei die Wahlfreiheit für die Familien – sie wissen am besten, welche Betreuung sie für ihre Kinder benötigen. Zeitgleich soll aber auch jede und jeder das passende Betreuungsangebot wohnortnahe finden. Damit steigern wir die Chancengerechtigkeit für unsere Familien – es ist egal, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Dafür nehmen wir landesweit gemeinsam mit den Gemeinden insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich bis 2027 in die Hand, in unserem Bezirk bedeutet das zusätzliche Investitionen in Höhe von 31,9 Millionen Euro“, betont LAbg. Manfred Schulz.
„In der Sitzung des NÖ Landtages haben wir auch eine klare Forderung in Richtung der zuständigen Justizministerin formuliert, die sogenannte Schwellenwerteverordnung zu verlängern. Noch bis Ende Juni ist die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bis zu einem Volumen von 100.000 Euro möglich. Damit kann sichergestellt werden, dass heimische Firmen bei Projekten zum Zug kommen und nicht ausländische Billigstfirmen. Außerdem können so Vergabeverfahren um bis zu fünf Monate verkürzt und die Verfahrenskosten um 75 Prozent gesenkt werden. Es geht um den Schutz von Jobs direkt in den Regionen und den Schutz unserer regionalen Wirtschaft. Wir fordern aber nicht nur die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, sondern auch die Erhöhung. Denn wenn man sich die Inflation seit 2009 ansieht, als die Verordnung erstmals in Kraft trat, müsste der Schwellenwert mittlerweile nichtmehr bei 100.000 Euro, sondern bei rund 150.000 Euro liegen“, so Abgeordneter Kurt Hackl abschließend.
