Bei der Bezirks-Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung in Mistelbach hat LR Karl Wilfing mit Kurt Hackl und Manfred Schulz den niederösterreichischen Weg dargelegt. Am 17. November gab es den diesbezüglichen Landtagsbeschluss. Pro Haushalt gibt es eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro und die reduzierte Mindestsicherung von 572,5 Euro pro erwachsener Person, wenn man sich in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Außerdem kann gemeinnützige Arbeit angeordnet werden. Und bei Nichteinhaltung können die Leistungen bis zu 100 Prozent gekürzt werden. Das ist nötig für eine neue soziale Gerechtigkeit, denn wer arbeiten geht, darf nicht die/der Dumme sein. „Für uns in Niederösterreich sind das nicht nur Worthülsen, sondern dahinter stecken Programme, Projekte und Förderungen, die direkt der niederösterreichischen Bevölkerung zu Gute kommen“, versichert das VP-Trio. Aus diesem Grund startet die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich.“, um das Bewusstsein für Arbeitsmarkt-Initiativen, die von Land und AMS unterstützt werden zu erhöhen und das breite Angebot transparent und sichtbar darzustellen. Neben einer eigens eingerichteten Homepage - arbeit.vpnoe.at - die alle Arbeitsmarkt-Maßnahmen zusammenfasst, steht auch eine Arbeitnehmer-Hotline des Landes NÖ (02742/9005-9555) zur Verfügung, die Fragen zu einzelnen Maßnahmen und Möglichkeiten beantworten soll. mehr INFO: www.vpnoe.at
PK zum Thema Mindestsicherung und Mehr für Arbeit
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