„Die politische Klarheit im Land ist für die Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen unglaublich wertvoll“, so der Tenor der Mistelbacher- Funktionäre, bei der NÖAAB-Bezirkskonferenz mit LR Mag. Barbara Schwarz und BO Vbgm. Thomas Grießl in Wilfersdorf. Schwarz verwies darauf, dass die erfolgreiche NÖ Arbeitnehmerpolitik messbare Erfolge mit sich bringt. „Was Beschäftigung, Einkommen, Kinderbetreuung oder Gesundheitsversorgung betrifft, setzt Niederösterreich national und in Europa Maßstäbe. NÖ belegt nicht von ungefähr Platz 1 bei den Einkommen, Platz 2 bei den Pensionen oder Platz 3 im Sicherheitsranking“, erklärt Schwarz.
Unter dem Motto „Klare Worte, ehrliche Argumente, offen diskutiert“ wurden sowohl zentrale Forderungen besprochen aber auch brennende Themenbereiche angesprochen. „Dabei liege der Vorteil Niederösterreichs auf der Hand, nämlich die Möglichkeit rasch zu handeln. NÖ hat als erstes Bundesland mit Konjunkturprogrammen gegengesteuert oder Pensions- und Verwaltungsreformen umgesetzt. Viele Härten, die durch zögerliches Handeln und unklare Verhältnisse im Bund notwendig waren, blieben Niederösterreich erspart“, betont Schwarz.
In vielen Bereichen müsse man aber das Profil weiter schärfen. „Mit dem Pendler-Euro hat der NÖAAB ein Modell erarbeitet, das von allen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – mitgetragen wird. Der Bund, der dafür zuständig ist, hat aber noch immer nicht reagiert. Wo Niederösterreich zuständig ist, läufts. Die NÖ Pendlerhilfe ist drei Mal so hoch wie in anderen Bundesländern. Kürzlich wurde die Förderung nach 2010 erneut erhöht bzw. der Bezieherkreis erweitert“, erklärt Schwarz. Einig ist man sich auch darüber, dass man weiterhin viel zu tun habe. „Die Beschäftigung nimmt zu, gleichzeitig aber auch die Arbeitslosigkeit. Für regionale Jobprojekte stehen deshalb rund 180 Mio. Euro landesweit bereit“, so Schwarz.
