Eine jüngst veröffentlichte Umfrage der Bezirksblätter „So tickt Niederösterreich“ hat im Themenbereich „Soziale Gerechtigkeit“ ein klares Ergebnis gezeigt. So gaben 93% der Befragten an, dass sich Erwerbsarbeit deutlich mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Während 84% der teilgenommen Personen den Eindruck haben, dass das Sozialsystem heute stärker ausgenutzt wird als früher, halten 71% das österreichische Sozialsystem aktuell für sehr bzw. eher ungerecht. Es braucht daher klare Regeln, Gerechtigkeit, das Prinzip der Eigenverantwortung und ein faires System.
„Mit der Petition, Stopp Sozialmissbrauch - Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!‘ wollen wir möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mitnehmen. Die Zahlen untermauern, dass die Landsleute mit den aktuellen Regeln bei Sozialhilfe-Bezug mehrheitlich unzufrieden sind und sie gegen die Ausnützung des Systems sind“, unterstreicht Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes: „Es geht um Sozialschmarotzer, nicht um jene, die selbst durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt erwerbsfähig sind oder Betreuungspflichten für Kinder oder zu pflegende Angehörige haben.“
„Unser Sozialsystem ist ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Ausnützung des Systems stößt vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sauer auf. Darum ist es wichtig Verbesserungsvorschläge auf den Tisch zu bringen und die Petition entsprechend zu unterstützen, damit die verantwortlichen Entscheidungsträger aktiv werden,“ ergänzt NÖAAB Bezirksobmann Daniel Fröschl.
Der Inhalt der NÖAAB Petition:
1. „Fördern und Fordern“: Teilnahme verpflichtend!
Sozialhilfe darf es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Ausnahmen gelten nur bei Pflege- oder Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Gründen.
2. Gemeinnützige Arbeit bei Verweigerung von Maßnahmen:
Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Das schafft Tagesstruktur, fördert soziale Teilhabe und stärkt das Gefühl, gebraucht zu werden. Wir sind überzeugt Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und das Individuum.
3. Klare Regeln, klare Konsequenzen:
Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut muss mit stufenweiser Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen. Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.
4. Fairness für Erwerbstätige:
Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Leistung muss sich lohnen – netto und spürbar.
5. Gleiche Unterstützung für alle Kinder:
Familien werden durch die Familienbeihilfe unterstützt. Das ist fair. In der Sozialhilfe bekommen Familien aber pro Kind mehr Geld als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige neue Regeln.
Die Petition kann online auf www.stopp-sozialmissbrauch.at unterschrieben werden. Zusätzlich liegt sie landesweit in ausgewählten Trafiken zur Unterschrift auf.
