Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist die Grundlage für unsere Demokratie und sollte eigentlich außer Streit gestellt sein. „Wir nehmen jedoch in den vergangenen Monaten immer wieder Tendenzen auf nationaler und europäischer Ebene wahr, dass über die Bande die parlamentarische Autonomie ausgehöhlt wird. Die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten spricht sich dagegen aus und wir werden in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern auf Bundes- und Europäischer Ebene ansprechen. Denn selbstbewusste Landtage sind eine wichtige Ebene im Mehrebenensystem“, hält Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing als Vorsitzender der Konferenz, die am Wochenende in Laa an der Thaya tagte, fest.
Er bringt auch Beispiele, in denen die Autonomie der Landesparlamente – aber auch des Nationalrates – durch Vorhaben ausgehöhlt wird: So sieht die derzeitige Regierungsvorlage des Informationsfreiheitsgesetz vor, dass die Organe der Gesetzgebung unter das Kuratel eines Ministeriums gestellt werden. Auf Europäischer Ebene wiederrum gibt es eine Richtlinie, die von den (Landes-)Parlamenten verlangt, dass Gesetzesvorhaben vor Beschlussfassung an nicht-demokratisch legitimierten Stellen zur Objektivierung geschickt werden. „Im Sinne der Gewaltenteilung soll die Gesetzgebung auch künftig ihre Rolle ausüben, die ihr verfassungsmäßig zusteht. Hier heißt es Sensibilisierungsarbeit zu leisten und gegen eine schleichende Entmündigung der Legislativen aufzutreten“, so Präsident Wilfing.
Bundesstaatliche Prinzip im Unterricht
Bei der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten nahmen auch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sowie die derzeitige Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs teil. Außerdem war der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek zu Gast in Laa an der Thaya. Er hatte eine erfreuliche Nachricht für die Anwesenden: Er versprach sich für eine bessere Verankerung des Bundesstaatlichen Prinzips in den betreffenden Lehrplänen und Schulbüchern einzusetzen und damit eine langjährige Forderung der Konferenz zu unterstützen. Der vorsitzende Präsident Wilfing sieht darin einen wichtigen Schritt: „Die föderale Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Land, Bund und EU kommt bisher kaum bis gar nicht im Unterricht vor. Doch gerade die Gemeinden und Länder sind jene Ebenen, in denen politische Mitbestimmung die direkteste Wirkung hat. Und nur wer weiß, wer für was in einem Staat zuständig ist, der kann sich an der richtigen Stelle engagieren. Und wir werden auch in Zukunft Menschen brauchen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen – das gilt für alle politische Ebenen.“
Er verweist darauf, dass schon jetzt die Landtage und der Nationalrat verschiedenste Programme für die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen veranstalten: „Wir im niederösterreichischen Landtag haben dafür den Kinder- und den Berufsschullandtag. Außerdem wird gerade das Forum Landtag errichtet, in dem ab September ebenfalls die Aufgaben des Landtags erklärt werden.“
Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing ist noch bis Ende Juni Vorsitzender der österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten, ab 1. Juli übernimmt die steirische Präsidentin Manuela Khom den Vorsitz.
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