Der NÖAAB, der NÖ Arbeitnehmerbund, hat eine Arbeitsgruppe zur Mindestsicherung eingerichtet. Darin vertreten ist auch Bundeskammerrat Josef Hager aus dem Bezirk Mistelbach. Nach den bisherigen Sitzungen zeichnen sich erste Ergebnisse ab. „Wir haben in einem ersten Schritt insgesamt 8 konkrete Schwachpunkte im System herausgearbeitet. Zusammengefasst: Die Mindestsicherung so wie sie jetzt ist verwehrt vielen Betroffenen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Anstatt vorübergehend zu helfen, wird die Mindestsicherung für immer mehr Menschen zur Dauerlösung ohne Perspektive zur Besserung, einige nutzen das System auch aus. Rund 1000 Bezieher werden bei uns im Bezirk gezählt, wofür von Seiten der Gemeinden, dem Land und dem Bund insgesamt rund 1,7 Mio. Euro aufgewendet werden. Bundesweit sind rund 40% aller Bezieher aber prinzipiell arbeitsfähig, d.h. wir können auch bei uns im Bezirk davon ausgehen, dass rund 400 Bezieher eigentlich eine Beschäftigung brauchen“, erklärt Thomas Grießl.
„Tatsächlich hilft die Mindestsicherung aber nicht, für jeden 5. Bezieher ist sie zur Dauerlösung geworden. Wenn jemand 850 Euro pro Monat Mindestsicherung bezieht, von Rezept- oder GIS-Gebühr befreit wird und zusätzlich auf Heizkosten- oder Wohnzuschuss Anspruch hat, dann bleibt praktisch kein Anreiz mehr arbeiten zu gehen, schon gar nicht Teilzeit. Gleichzeitig werden die Fleißigen bestraft, wer sein Leben lang hart gearbeitet und sich etwas angespart hat und in die Mindestsicherung rutscht, bekommt durch die Regressregelung kein Geld“, so Hager.
„Klar ist: Arbeitslosigkeit ist unsozial, man ist auf den Staat angewiesen. Arbeitslosigkeit macht aber auch krank, vier Mal so oft müssen Arbeitslose zum Arzt. Und: Vor allem Langzeitarbeitslose verlernen oft einen Tag geregelt zu gestalten und auf sich selbst zu achten. Kurzum: Arbeit ist sinnstiftend. Deshalb ist es das Ziel unserer Arbeitsgruppe, dass alle arbeitsfähigen Bezieher eine Beschäftigung bekommen, entweder im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt, der institutionell gefördert wird. Derzeit arbeitet die NÖAAB-Arbeitsgruppe an den konkreten Verbesserungsschritten. Mindestsicherungsbezieher könnten unter anderem in Gemeinden sowie anderen öffentlichen und sozialen Einrichtungen beschäftigt werden. Damit könnten wir unglaublich rasch vor allem Langzeitarbeitslosen bzw. Langzeitbeziehern helfen. Auf jeden Fall muss es deutlich spürbare Vorteil mit sich bringen, wenn jemand einer Beschäftigung nachgeht. Zudem würde eine Neudefinition der Mindestsicherung mehr Treffsicherheit bringen. Denn in der derzeitigen Statistik gelten u.a. sogar betreuungspflichtige Mütter oder Kinder als Mindestsicherungsbezieher, während andererseits Schul- und Ausbildungsabbrecher gar nicht erfasst werden“, so Hager.
