Am 6. und 7. Dezember werden die EU-Aussenminister über die bevorstehende Schengenerweiterung entscheiden, die gegen Ende des Jahres (voraussichtlich 21.12.2007) ansteht.
Die Zusammenarbeit der beiden Länder wurde intensiviert und alles unternommen, um die Sicherheit im Grenzraum auch weiter zu gewählreisten.
Beispiele hierfür sind das gemeinsame Kooperationszentrum in Drasenhofen, die gemeinsam geführten Streifen und das Informations- und Fahndungssysthem "SISone4all", damit konnte in sehr kurzer Zeit ein Fahndungserfolg von 55 Personen auf tschechischer sowie von 2 Personen aus österreichischer Seite erzielt werden.
BM Günter Platter informierte gemeinsam mit LAbg. Mag. Karl Wilfing über die Maßnamen auf österreichischer Seite nach der Grenzöffnung Ende dieses Jahres.
Derzeit sind im Grenzraum 2650 Polizisten und rund 2000 Soldaten mit Grenzkontrollaufgaben beschäftigt. Diese werden nach der Erweiterung so lange Grenzraumkontrollen durchführen, bis wir sehen, dass das Schengen-Sicherheitssystem wirklich optimal funktioniert - so Minister Platter. Im nächsten Jahr erfolgt der Schritt von der Grenzpunktkontrolle zur Grenzraumkontrolle. Es ist das Ziel der Bundes- und Landespolitik die Sicherheitsrisiken zu minimieren und durch verstärkte Grenzraumkontrollen das Landesinnere bestmöglich zu schützen. Um das zu ermöglichen wird ein sehr großer Teil des Personals unverändert im grenznahen Raum bleiben.
Bilateraler Besuch Tschechien - Österreich
Unterzeichnung eines Abkommens bezüglich der Grenzsicherung und weiterer Ausbau des Kooperationszentrums.
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