Der Aktionstag soll an diese Scheinheiligkeit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ erinnern. So haben Funktionäre der VPNÖ die Bevölkerung mit Verteilaktionen und Informationsgesprächen darauf aufmerksam gemacht", so LAbg. Franz Hiller.
Ein Jahr nach der Nationalratswahl verweist Karner auf diese zahlreich gebrochenen SPÖ-Versprechen: Sozialfighter statt Eurofighter – doch der zweite Eurofighter ist gelandet, Abschaffung der Studiengebühren – die Studiengebühren gibt es noch. Und auch im Sicherheitsbereich wurde "der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Es war die Rede von mehr Personal und mehr Sicherheit. Doch was ist die Realität? Es gibt eine SP-Beamtenministerin Bures, die 3.000 Beamte von der Grenze abziehen will und eine SP-Justizministerin Berger, die Beamte verspricht, aber nicht bringt", so Hiller.
Zur Koalition insgesamt sieht Hiller "Stillstand, Streit und unglaublich viel verlorene Zeit" und will dabei nur "zwei schwere Brocken" ausnehmen, die in den Bereich des Vizekanzlers Molterer fallen. Zum einen das rasch beschlossene Doppelbudget und den Finanzausgleich. "Auf der einen Seite gibt es einen Finanzminister der schwierige Brocken unter Dach und Fach gebracht hat, auf der anderen Seite einen Bundeskanzler, der in aller Gemütlichkeit in New York im Central Park joggt", so Hiller.
Anders sei das in Niederösterreich, denn hier würden "Nägel mit Köpfen gemacht". Unter "Klarheit, Mehrheit, Niederösterreich" verweist Karner unter anderem auf das Rekord-Wirtschaftswachstum, den Tiefsstand bei der Arbeitslosigkeit, die Vorreiterrolle bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, das eigene NÖ Pflegemodell oder Kindergarten für 2,5-Jährige bis 2010.
